Die Grünen sind mit ihrem Vorstoß gescheitert, sogenannte Share-Deals bei gewerblichen Immobilientransaktionen zu unterbinden. Der Finanzausschuss hatte am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der Fraktion mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Nur die Linke stimmte mit den Grünen.
Die Grünen fordern die Aufhebung der derzeit möglichen Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim Kauf von Unternehmensanteilen, in denen Immobilien und Grundstücke enthalten sind. Bei Share-Deals werden nicht die Immobilien an sich veräußert, sondern lediglich Anteile der Eigentümergesellschaft. Erwirbt der Käufer weniger als 95% an einer solchen Objektgesellschaft, fällt keine Grunderwerbsteuer an.
Davon würden vor allem große Firmen profitieren, monieren die Grünen. Ohne die Steuerfreiheit dieser Share-Deals würden sich der Handel und die Fusion großer Wohnungsunternehmen weniger lohnen. Durch einen Wegfall der Steuerbefreiung werde die aus Verbrauchersicht hoch problematische Konzentration von Wohnungsbeständen in immer größeren Immobilienunternehmen eingeschränkt. Eine Konzentration von Wohnungsbeständen in Händen großer Marktteilnehmer berge dagegen die Gefahr steigender Mietpreise in Ballungszentren, warnen die Abgeordneten.
SPD sieht Handlungsbedarf
Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, es gebe Missbrauch, aber im Wesentlichen handele es sich um Unternehmensverkäufe. Den Antrag bezeichnete ein Sprecher der Fraktion als übereilt. Die SPD-Fraktion indes sieht Handlungsbedarf beim Thema Share-Deals. Es gehe auch um Gerechtigkeit, da bei privaten Immobilientransaktionen diese Gestaltungsmöglichkeit ausgeschlossen sei. Den Gerechtigkeitsaspekt sprach auch die Fraktion Die Linke an und verwies darauf, dass besonders ausländische Fonds beim Kauf großer Immobilien die Gestaltungsmöglichkeit nutzen würden.
An einem Beispiel wird in dem Antrag erläutert, wie sich Share-Deals auswirken: Beim Verkauf des Frankfurter Eurotowers, dem ehemaligen Sitz der Europäischen Zentralbank und dem jetzigen Sitz der Europäischen Bankenaufsicht, seien dem Land Hessen 29 Mio. Euro Grunderwerbsteuer entgangen. Eine Familie, die in Frankfurt ein Haus für 300.000 Euro gekauft hätte, hätte dagegen 18.000 Euro Grunderwerbsteuer zahlen müssen.
